15. BGH Rechtsprechung zur Kompensation ehebedingter Nachteile
Der BGH geht in seiner Rechtsprechung nämlich davon aus, dass die Kompensation für erlittene ehebedingte Nachteile, z.B. unbillige Versorgungsdefizite, vorrangig über den Unterhalt zu erfolgen hat und allenfalls hilfsweise durch einen Eingriff des Familiengerichts in den vertraglichen Ausschluss des Zugewinnausgleichs.
Dazu der Bundesgerichtshof:
„Abhilfe ist, wie der Senat entschieden hat, in solchen Fällen jedenfalls nicht mit einer die ehevertraglichen Abreden unterlaufenden Vermögensteilhabe zu bewirken; vielmehr ist ein die eigenen Einkünfte übersteigender Bedarf des in der Ehe nicht erwerbstätigen Ehegatten - systemgerecht - vorrangig mit den Instrumenten des Unterhaltsrechts zu befriedigen." 32
Lesen Sie zu dieser Problematik auch das folgende Beispiel und das Kapitel Die Funktionsäquivalenz von Zugewinnausgleich und Versorgungsausgleich.
Dazu der Bundesgerichtshof:
„Abhilfe ist, wie der Senat entschieden hat, in solchen Fällen jedenfalls nicht mit einer die ehevertraglichen Abreden unterlaufenden Vermögensteilhabe zu bewirken; vielmehr ist ein die eigenen Einkünfte übersteigender Bedarf des in der Ehe nicht erwerbstätigen Ehegatten - systemgerecht - vorrangig mit den Instrumenten des Unterhaltsrechts zu befriedigen." 32
Lesen Sie zu dieser Problematik auch das folgende Beispiel und das Kapitel Die Funktionsäquivalenz von Zugewinnausgleich und Versorgungsausgleich.
32 BGH, Urteil vom 28. März 2007 XII ZR 130/04: BGHZ 158, 81, 108 = FamRZ 2004, 601, 608; zur Befristung des Unterhalts vgl. Senatsurteil vom 28. März 2007 - XII ZR 130/04 - FamRZ 2007, 1310, 1312; BGH, Urteil vom 11. Februar 2004 XII ZR 265/02 Rn. 43 = BGHZ 158, 81, BGH Urteil vom 17. Oktober 2007, XII ZR 96/05, Rn. 34
