10. Gerichtsentscheidungen zur Sittenwidrigkeit des Ehevertrages
- Wirtschaftliche oder geschäftliche Unerfahrenheit eines Ehegatten
Dazu OLG Karlsruhe: „Eine solche Störung der subjektiven Vertragsparität liegt nicht schon dann vor, wenn der benachteiligte Ehegatte die Bedeutung und Tragweite des Abschlusses eines Ehevertrages grundsätzlich erkennt, die konkreten Vertragsbestimmungen jedoch nicht versteht und sodann weitere Beratung und Aufklärung vor Abschluss des Ehevertrages deshalb nicht einholt, weil er seinem Ehegatten blind vertraut. Der bewusste Verzicht darauf, im Rahmen der Vertragsverhandlungen selbst oder durch Berater die eigenen Interessen zu wahren, rechtfertigt nicht schon die Bejahung des subjektiven Sittenwidrigkeitselementes". 13
- Kein Erwerb eigener Rentenanwartschaften und Ausschluss des Versorgungsausgleichs
Dazu der BGH: „Verzichten Ehegatten von vornherein darauf, in der Ehe durch die Begründung von Versorgungsanrechten - sei es in der gesetzlichen Rentenversicherung, sei es in einer Lebensversicherung oder bei einer sonstigen Einrichtung - für den Fall des Alters und der Invalidität vorzu- sorgen, so müssen sie sich auch im Scheidungsfall an dieser Entscheidung festhalten lassen; kein Ehegatte kann erwarten, der - entsprechend den Vorstellungen bei Vertragsschluss - unterlassene Erwerb von Versorgungsver- mögen werde im Scheidungsfall über den - vertraglich ausgeschlossenen - Zugewinnausgleich kompensiert. Auf die selbständige oder unselbständige Berufstätigkeit eines oder beider Ehegatten in der Ehe kommt es insoweit nicht an. Im Gegenteil wird - wie bereits ausgeführt - gerade bei einer selbständigen Erwerbstätigkeit eines Ehegatten dessen berechtigtes Interesse anzuerkennen sein, das Vermögen seines Erwerbsbetriebs durch den vertraglichen Ausschluss des Zugewinnausgleichs einem möglicherweise existenzbedrohenden Zugriff seines Ehegatten im Scheidungsfall zu entziehen und damit nicht nur für sich, sondern auch für diesen Ehegatten und die gemeinsamen unterhaltsberechtigten Kinder die Lebensgrundlage zu erhalten." 14
Diese Rechtsprechung des BGH ist nicht ohne Kritik geblieben.15 Dem ist der BGH allerdings entgegengetreten und hat an seiner Auffassung festgehalten. 16
Diese Rechtsprechung des BGH ist nicht ohne Kritik geblieben.15 Dem ist der BGH allerdings entgegengetreten und hat an seiner Auffassung festgehalten. 16
- Mangelnde Sprachkenntnisse eines Ehegatten bei Vertragsabschluss 17
- Schwangerschaft der Ehefrau bei Vertragsabschluss 18
Wobei die Schwangerschaft für sich noch keine Sittenwidrigkeit des Ehevertrages begründet Sie indiziert aber eine ungleiche Verhandlungsposition und damit eine Disparität bei Vertragsabschluss, die es rechtfertigt, den Vertrag einer verstärkten richterlichen Inhaltskontrolle zu unterziehen, wobei in einer Gesamtschau alle maßgeblichen Faktoren zu berücksichtigen sind.
- Ablaufende Aufenthaltserlaubnis 19
- Ausübung von massivem Druck auf den unterlegenen Vertragspartner bei Vertragsabschluss20
13 OLG Karlsruhe, Obiter Dictum, Beschluss vom 31.10.2014 – 20 UF 7/14 = OLG Karlsruhe FamRZ 2015, 500 Gliederung
14 BGH, Urteil vom 17. Oktober 2007 – XII ZR 96/05, Rn. 23.
15 Siehe etwa Dauner-Lieb, AcP 2010, 580 ff.; Bergschneider FamRZ 2010, 1857, 1859; Reetz FamFR 2011, 339: Brudermüller NJW 2008, 3191
16 BGH FamRZ 2013, 269
17 BGH, Beschluss vom 28. März 2007 – XII ZR 119/04.
18 BGH, Urteil vom 9. Juli 2008 – XII ZR 6/07 Rn. 23; BGH, Beschluss vom 18. März 2009 – XII ZB 94/06 R. 17.
19 BGH, Beschluss vom 28. März 2007 – XII ZR 119/04; BGH, Beschluss vom 17. Januar 2018 – XII ZB 20/17 Rn. 21; BGH, Beschluss vom 17. Mai 2006 – XII ZB 250/03 Rn. 14.
20 BGH, Beschluss vom 18. März 2009 – XII ZB 94/06 Rn. 17.
14 BGH, Urteil vom 17. Oktober 2007 – XII ZR 96/05, Rn. 23.
15 Siehe etwa Dauner-Lieb, AcP 2010, 580 ff.; Bergschneider FamRZ 2010, 1857, 1859; Reetz FamFR 2011, 339: Brudermüller NJW 2008, 3191
16 BGH FamRZ 2013, 269
17 BGH, Beschluss vom 28. März 2007 – XII ZR 119/04.
18 BGH, Urteil vom 9. Juli 2008 – XII ZR 6/07 Rn. 23; BGH, Beschluss vom 18. März 2009 – XII ZB 94/06 R. 17.
19 BGH, Beschluss vom 28. März 2007 – XII ZR 119/04; BGH, Beschluss vom 17. Januar 2018 – XII ZB 20/17 Rn. 21; BGH, Beschluss vom 17. Mai 2006 – XII ZB 250/03 Rn. 14.
20 BGH, Beschluss vom 18. März 2009 – XII ZB 94/06 Rn. 17.
