OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24. November 2010
– 16 WF 186/10

            Verfahrenskostenhilfeprüfung für Klage auf Ehegattenunterhalt: Anspruch auf Prozesskostenvorschuss bei Quotenunterhalt

Orientierungssatz

            1. Wird der Trennungsunterhalt  nach Quoten bemessen und auch bezahlt, so scheidet ein Anspruch des anderen Ehegatten auf Prozesskostenvorschuss in der Regel aus, weil dies dem Halbteilungsgrundsatz widersprechen würde.(Rn.13)

            2. Eine Anspruch könnte allenfalls dann zu bejahen sein, wenn der Unterhaltspflichtige über Vermögen oder zusätzliches nicht prägendes Einkommen verfügt. Die Verwertung des Vermögensstamms kann von dem Unterhaltsschuldner zur Deckung des Prozesskostenvorschusses aber nur ausnahmsweise verlangt werden, etwa wenn der Einsatz eines verhältnismäßig geringen Teil des Vermögens die mit dem Vermögen verbundene wirtschaftliche Sicherung nicht nennenswert beeinträchtigt.(Rn.13)

Verfahrensgang
vorgehend AG Heidelberg, 30. Juli 2010, 37 F 97/10, Beschluss
Diese Entscheidung wird zitiert
Rechtsprechung
Festhaltung OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen, 25. Juni 2015, 16 WF 59/15
Anschluss OLG Hamm 5. Senat für Familiensachen, 19. März 2012, II-​5 WF 58/12, ...
Kommentare
Erman, BGB
● Kroll-​Ludwigs, § 1360a Umfang der Unterhaltspflicht; V. Pflicht zum Verfahrens- und Prozesskostenvorschuss, Abs IV; 1. Allgemeines
Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-​BGB
● Breuers, 10. Auflage 2023, § 1360a BGB
● Viefhues, 10. Auflage 2023, § 1361 BGB
Sonstiges
Ehinger/Rasch/Schwonberg/Siede, Handbuch Unterhaltsrecht
● Ehinger, XI. Verfahrenskostenvorschuss
Rahm/Künkel, Handbuch Familien- und Familienverfahrensrecht
● Schneider, D. Ehegattenunterhalt; VI. Herabsetzung und Befristung; IX. Sonderformen des Ehegattenunterhalts; 1. Verfahrens-​/Prozesskostenvorschuss
● Schürmann/Bergmann, B. Formelle Voraussetzungen der VKH-​Gewährung; II. Materielle Voraussetzungen für die Bewilligung; 3. Wirtschaftliche Voraussetzungen; c) Verfahrenskostenvorschuss
Schlünder/Nickel, Das familiengerichtliche Verfahren
● Schlünder/Nickel, B. Der Allgemeine Teil des FamFG (§§ 1–110); XIII. Verfahrenskostenhilfe (§§ 76–78)

Tenor
            1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidelberg vom 30.07.2010 (37 F 97/10) aufgehoben.
            2. Das Verfahren wird zur weiteren Prüfung und Entscheidung über das Verfahrenskostenhilfegesuch der Antragsgegnerin an das Amtsgericht - Familiengericht - Heidelberg zurückverwiesen.
            3. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.

Gründe
1          (Gemäß § 127 Abs. 1 S. 3 ZPO nur der Antragsgegnerin mitzuteilen)
            I.
2          Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die Zurückweisung ihres Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe. Die Antragsgegnerin hat mit Schriftsatz vom 27.07.2010, eingegangen am 28.07.2010 die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Beteiligung am Ehescheidungsverfahren beantragt.
3          In den Unterlagen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen hat die Antragsgegnerin die Lohnsteuerbescheinigung ihres Ehemannes, des Antragstellers, für das Jahr 2009 vorgelegt. Nach dieser hat der Antragsteller 2009 Brutto 68.614 € verdient. Die Abzüge hat die Antragsgegnerin wie folgt angegeben:
4         
5          Mit Beschluss vom 30.07.2010 hat das Amtsgericht den Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe abgelehnt.
6          Zur Begründung hat es ausgeführt,
7          bei einem Einkommen des Ehemannes in Höhe von 3.400 € Netto bestehe ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss.
8          Gegen den am 06.08.2010 zugestellten Beschluss hat die Antragsgegnerin am selben Tag sofortige Beschwerde eingelegt. Zur Begründung führt sie aus, 
9          die Antragsgegnerin habe einen Anspruch auf Trennungsunterhalt, welcher vom Antragsteller nach Berücksichtigung eines Erwerbstätigenbonus in Höhe der Hälfte des bereinigten Einkommens, also als Quotenunterhalt gewährt werde. Bei Zahlung eines solchen Quotenunterhalts bestehe kein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss. Ein zusätzliches, nicht prägendes Einkommen sei beim Antragsteller nicht vorhanden. Der Antragsteller sei nicht gehalten, neben seinen eigenen Prozesskosten und den Unterhaltszahlungen, die er an die Antragsgegnerin erbringe, die Prozesskosten der Antragsgegnerin zu übernehmen. Die Zubilligung eines Prozesskostenvorschusses bei dieser Situation würde dazu führen, dass der Halbteilungsgrundsatz zu Lasten des Antragstellers verletzt werde.
10        Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 15.09.2009 der Beschwerde nicht abgeholfen. Es hat ausgeführt, 
11        bei einem Anspruch auf Prozesskostenvorschuss handle es sich um Sonderbedarf, bezüglich dessen der Antragsteller leistungsfähig sei. Der Halbteilungsgrundsatz sei nicht verletzt, da der Sonderbedarf beim Trennungsunterhalt berücksichtigt werde. Das Existenzminimum bleibe auch bei reduziertem Trennungsunterhalt gewahrt. 
            II.
12        Die nach §§ 113 FamFG, 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist begründet. 
13        Ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss lässt als Vermögenswert die Bedürftigkeit für Verfahrenskostenhilfe entfallen. Gemäß 1360 a Abs. 4 BGB ist dann, wenn ein Ehegatte nicht in der Lage ist, die Kosten eines Rechtsstreits zu tragen, der eine persönliche Angelegenheit betrifft, der andere Ehegatte verpflichtet, ihm diese Kosten vorzuschießen, sofern dies der Billigkeit entspricht. Der Anspruch setzt die Bedürftigkeit des Berechtigten und die Leistungsfähigkeit des verpflichtenden Ehegatten voraus. Hierbei scheidet ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss in der Regel aus, wenn der Unterhalt nach Quoten bemessen und auch bezahlt wird und zusätzliches nicht prägendes Einkommen oder ein Vermögen nicht vorhanden ist. In diesem Fall würde die Verpflichtung zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses zusätzlich zum Kindesunterhalt und zum Quotenunterhalt für den Ehegatten dem Halbteilungsgrundsatz widersprechen (FA-​FamR/Geißler 16. Kapitel Randnummer 210). Vorliegend leistet der Antragsteller den von beiden Parteien errechneten Kindesunterhalt und Ehegattenunterhalt nach Quote. Erhebliches Vermögen ist beim Antragsteller nicht ersichtlich. Die Verwertung des Vermögensstamms kann von dem Unterhaltsschuldner zur Deckung des Prozesskostenvorschusses nur ausnahmsweise verlangt werden, etwa wenn der Einsatz eines verhältnismäßig geringen Teil des Vermögens die mit dem Vermögen verbundene wirtschaftliche Sicherung nicht nennenswert beeinträchtigt. Ein solches Vermögen ist beim Antragsteller nach den Angaben der Antragsgegnerin nicht vorhanden.
14        Die Abweisung des Verfahrenskostenhilfeantrags wegen Vorliegen eines Prozesskostenvorschussanspruchs erfolgte demgemäß zu Unrecht. Das Amtsgericht wird zu prüfen haben, ob der Antragsgegnerin Verfahrenskostenhilfe mit monatlichen Raten bewilligt werden kann. Dies setzt voraus, dass Erfolgsaussichten nach §§ 113 FamFG, 114 ZPO bejaht werden kann. Die Prüfung der Erfolgsaussicht bleibt indessen dem Amtsgericht vorbehalten, nachdem die bisherigen Entscheidungen - folgerichtig - hierzu keine Ausführungen enthalten.
15        Eine Kostenentscheidung war nicht veranlasst, §§ 113 FamFG, 124 Abs. 4 ZPO.